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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13 B RG   

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https://dejure.org/2014,103202
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13 B RG (https://dejure.org/2014,103202)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.07.2014 - L 1 R 478/13 B RG (https://dejure.org/2014,103202)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - L 1 R 478/13 B RG (https://dejure.org/2014,103202)
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  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13
    Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) gehört grundsätzlich auch das Recht der Beteiligten darauf, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt sowie zu der relevanten Rechtslage zu äußern (vgl. u.a. BVerfGE 86, 133, 144).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13
    Darüber hinaus soll dieses Verfahrensgrundrecht sicherstellen, dass das Vorbringen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen einbezogen wird (BSG ebda. unter Hinweis auf BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216f).
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13
    Darüber hinaus soll dieses Verfahrensgrundrecht sicherstellen, dass das Vorbringen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen einbezogen wird (BSG ebda. unter Hinweis auf BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216f).
  • BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl. BSG, Beschluss vom 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C RdNr. 4 m.w.N. - zitiert nach Juris -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 1 R 143/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13
    Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2013 - L 1 R 143/13 B - wird zurückgewiesen.
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